martes, 6 de octubre de 2015

Endlich Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen

Reporter ohne Grenzen begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA. "Diese überfällige Entscheidung eröffnet die Chance, endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

"Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste stellt selbst hierzulande die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und den Quellenschutz infrage", führte Mihr aus. "Eine künftige Datenschutzregelung darf keine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sein, sondern muss zu mehr Schutz vor anlassloser Überwachung auf beiden Seiten des Atlantiks führen.“


Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Beginn der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden dafür ein, den Schutz der Grundrechte im Internet ohne diplomatische Rücksichten durchzusetzen und sämtliche Datenschutzabkommen mit den USA auf den Prüfstand zu stellen.