martes, 1 de marzo de 2016

Türkei: Cumhuriyet-Journalisten freigelassen

Am 26. Februar wurden die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül nach drei Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Mit der Entscheidung hat das türkische Verfassungsgericht erfreuliche politische Unabhängigkeit gezeigt. Doch das kann nur ein erster Schritt sein: Dündar und Gül droht noch immer lebenslange Haft. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung aller Vorwürfe.

Teilerfolg!

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

vielen Dank für Ihre zahlreiche Unterstützung! 3500 Unterschriften haben ihre Wirkung gezeigt – wir können einen Teilerfolg unserer Petition verzeichnen: am 26. Februar 2016 wurden die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül freigelassen. Wir freuen uns mit ihren Familien und Freunden nach drei Monaten der Unsicherheit.

Mit der Entscheidung, die Untersuchungshaft von Can Dündar und Erdem Gül zu beenden, zeigt das Verfassungsgericht eine erfreuliche politische Unabhängigkeit. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Wir fordern nun die Einstellung der immer noch drohenden Verfahren und die Aufhebung aller Vorwürfe.

Wenn die Verfahren im März 2016 fortgesetzt wird, werden wir wieder an der Seite der Cumhuriyet Journalisten sein. Unterstützen auch Sie uns dabei und unterschreiben Sie die Petition!

Can Dündar und Erdem Gül stehen nur vor Gericht, weil sie ihre journalistische Arbeit getan haben!
26.11.2015

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül. Die Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete das Gericht die Verhaftung der Reporter an und wirft ihnen „Spionage und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ vor.

Reporter ohne Grenzen hat die Tageszeitung Cumhuriyet am 18.11.2015 als Medium des Jahresausgezeichnet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt und seinen Chefredakteur Can Dündar stellen, nachdem Cumhuriyet Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Islamisten in Syrien nahelegen. Daraufhin drohte Erdogan im TRT-Fernsehen, der Journalist werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Die Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall und die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Gestern mussten die Journalisten aussagen, danach wurde der Haftbefehl erlassen.

Chefredakteur Dündar muss sich wie viele seiner Kollegen wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht verantworten. Hohe Haftstrafen drohen mehreren Cumhuriyet-Mitarbeitern auch wegen der Veröffentlichung von Charlie Hebdo-Karikaturen nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin im Januar. Die Behörden hatten auf diese Geste der Solidarität mit einer nächtlichen Razzia in der Druckerei der Zeitung reagiert. Am 24. April widmete das Blatt seine Titelseite mit der auf Armenisch geschriebenen Schlagzeile „Nie wieder“ dem 100. Jahrestag des Genozids an den Armeniern.

Zu den besorgniserregenden derzeitigen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei gehören die immer stärkere Medienkonzentration in den Händen regierungsnaher Unternehmer sowie eine zunehmend systematische Internetzensur ohne richterliche Prüfung. Ergänzt wird das Arsenal der Einschüchterung und Schikane durch repressive Gesetze, eine von Sicherheitsdenken dominierte Justiz und verbreitete, selten geahndete Polizeigewalt. Redaktionen werden von AKP-Anhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen mit Razzien rechnen. Kritische Journalisten werden inhaftiert und belästigt. Anstatt dem Klima von Selbstzensur und politischer Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung zusätzlich an.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.




No hay comentarios.:

Publicar un comentario