viernes, 20 de noviembre de 2015

BUNDESREGIERUNG: Freiheit ist stärker als Terrorismus

Die barbarischen Terroranschläge von Paris haben die Welt erschüttert. Die Bundesregierung und viele Bürger haben ihre Solidarität mit Frankreich bekundet. Die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wurden verstärkt.

Deutschland steht an der Seite Frankreichs, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach den Anschlägen in Paris: "Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben." Dieser Angriff auf die Freiheit gelte nicht nur Paris, so die Kanzlerin, "er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben". Merkel sicherte dem französischen Präsidenten Hollande jede gewünschte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu.

Auch viele Menschen in Deutschland bekundeten ihre Solidarität mit Frankreich. In einer europaweiten Schweigeminute gedachten sie am vergangenen Montag um 12 Uhr der Opfer von Paris.

Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

"Wer Freiheit als Bedrohung sieht, wird immer gegen uns sein", sagte Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Sicherheitslage bei der Tagung des Bundeskriminalamtes am Donnerstag (19. November). Allerdings sei Freiheit auf Dauer stärker als Terrorismus, zeigte er sich überzeugt.

Maßnahmen gegen potenzielle Attentäter müssten Hand in Hand gehen mit Prävention vor Terrorismus, sagte de Maizière. Das Kalkül der Demagogen, die Gesellschaft zu spalten, dürfe nicht aufgehen.

Er nannte die Bedrohungslage für Europa und auch für Deutschland "ernst - wirklich ernst". Nach allem, was bisher bekannt sei, seien die Attacken in Paris das Ergebnis oder Teil einer ersten koordinierten Anschlagsserie der Terrormiliz IS auf dem Kontinent gewesen. "Vermutlich sind es nicht die letzten gewesen", so der Minister.

Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern prüfen daher fortlaufend die Lageentwicklung in Deutschland – auch in enger Abstimmung mit den französischen Partnern.

Informationsaustausch muss verbessert werden

Vor einer Sondersitzung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel forderte der Bundesinnenminister am Freitag (20. November) einen besseren Schutz vor Extremisten, die aus Syrien und dem Nordirak nach Europa heimkehren. Der Austausch der Sicherheitsinformationen unter den EU-Staaten müsse verbessert werden, so de Maizière.

Gleichzeitig forderte der Minister eine Verabschiedung des EU-Fluggastdatenabkommens bis Ende des Jahres. "Wir müssen wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt." Bundesjustizminister Maas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Deutschland bereits der Versuch einer Ausreise nach Syrien strafbar sei.

Terrorismus nicht mit Flüchtlingsdebatte vermischen

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die gebotenen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergriffen. Hierzu zählen insbesondere die verstärkte Präsenz und die Kontrolle des Zug- und Flugverkehrs von und nach Frankreich durch die Bundespolizei. Dazu gehört ebenso eine robustere Ausstattung der Polizisten. Die Sicherheitsbehörden überwachen zudem die bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten. Mit Hochdruck gehen deutsche Behörden auch möglichen Bezügen der Tat in Frankreich nach Deutschland nach.

Zuvor hatte de Maizière an Politiker und Bevölkerung appelliert, "keinen Bogen" zwischen den Pariser Anschlägen und der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen zu schlagen. "Wir haben ein erschreckendes Ausmaß von Anschlägen gegen Asylbewerbern", so der Minister. Die Anschläge von Paris seien nicht geeignet, die ohnehin schwierige Debatte, wie mit der Flüchtlingskrise umzugehen sei, in irgendeinen Zusammenhang mit dem Terrorismus zu stellen.

"Länderspielabsage richtige Entscheidung"

In Hannover musste am Dienstagabend das Fußballländerspiel Deutschland - Holland abgesagt werden. Hinweise auf die Gefährdung des Länderspiels hätten sich im Laufe des Abends so verdichtet, dass er und die Sicherheitsbehörden - nach "Abwägung der Vor- und Nachteile" sowie "nach sorgfältiger Überlegung" - diesen Schritt empfohlen hätten, erklärte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz.

De Maizière war gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Hannover geflogen. Mit dem Besuch des Fußballspiels wollte die Kanzlerin ein Zeichen gegen den islamistischen Terror setzen. Neben dem Bundesinnenminister hatten auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas ihr Kommen angekündigt.

De Maizière sagte: "Das Spiel war eine besondere Geste auch des Fußballs." Umso bitterer sei die Entscheidung, das Spiel abzusagen. "Aber in einer solch schwierigen Lage hat im Zweifel der Schutz der Menschen Vorrang. Diesem Zweifel sind wir heute deswegen gefolgt."

Kanzlerin Merkel bedankte sich bei den Bürgern Hannovers und den Fußballfans für ihr besonnenes Verhalten nach der Länderspiel-Absage. "Damit haben Sie auch ein Zeichen gesetzt", sagte Merkel. Die Spielabsage sei eine schwierige, aber richtige Entscheidung gewesen. Zudem dankte Merkel den Polizistinnen und Polizisten und den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit. "Es ist noch einmal deutlich geworden, dass es gut ist, dass wir Sicherheitsbehörden haben."

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