viernes, 1 de abril de 2016

In Österreich werden Soldaten zu Grenzern

Um seine Landesgrenzen besser zu schützen, geht Österreich nun einen Schritt weiter. Soldaten sollen gemeinsam mit Grenzschützern patrouillieren. Wien sieht darin auch ein Modell für die europäische Agentur Frontex.



"Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten", sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der "Welt".

Zivil-militärische Kooperation

Es müsse auch "im vitalen Interesse Deutschlands" sein, dass der Außengrenzschutz funktioniere. Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen. Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker einzubinden: "Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien oder auch in Italien sein." Die Regierung in Wien wolle den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren.

Schleppern soll Arbeit erschwert werden

Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass durch das EU-Türkei-Abkommen viele Flüchtlinge zunehmend Ausweichrouten nehmen würden: "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen." In diesem Jahr seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europe gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wenn das Wetter besser werde, würden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiteten sich darauf vor.

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